Kein Streikrecht für beamtete Lehrer (16.07.2012)
Verbeamtete Lehrer die wegen ihrer Teilnahme an einem Streik vom Unterricht fernbleiben, verstoßen schuldhaft gegen ihr Dienstpflichten. Zur Rechtfertigung der Dienstpflichtverletzung können sich...
View ArticleAmtsausübungsverbot bei Verdacht auf Einschleusen von Schadprogrammen...
Wenn der berechtigte Verdacht besteht, dass ein Beamter ein Programm zum Ausspähen von Passwörtern in das Computernetzwerk seiner Dienststelle installiert hat, kann ihm gegenüber ein...
View ArticleDisziplinarverfahren wegen schwerwiegender dienstlicher Verfehlungen:...
Ein Ruhestandsbeamter, dem durch eine gerichtliche Entscheidung wegen schwerwiegender dienstlicher Verfehlungen seine Versorgungsbezüge aberkannt, diese jedoch auch nach Rechtskraft dieser Entscheidung...
View ArticleDisziplinarische Maßnahme gegen Pfarrer einer katholischen Kirche unterliegt...
Die vom Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart (Antragsgegner) einem katholischen Pfarrer (Antragsteller) als disziplinarische Maßnahme im Wege der Buße nach kanonischem Recht auferlegte...
View ArticleEntlassung eines Lehrers aufgrund sexuell anzüglichen Chattens mit einer...
Ein Lehrer auf Probe, der über soziale Netzwerke mit einer 16jährigen Schülerin privat chattet und dabei explizit sein sexuelles Interesse an dem Mädchen zum Ausdruck bringt, darf aus dem...
View ArticlePolizeibeamter ist trotz Weitergabe von Drogen als "Belohnung" an Informanten...
Das Verwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass ein Polizeibeamter, der Informanten kleinere Mengen an Marihuana als Belohnung für Auskünfte hat zukommen lassen, dennoch nicht wegen Verstoßes gegen...
View ArticleKein Ausschluss von Beförderungsverfahren nach Geldbuße im...
Ein Beamter, gegen den im Disziplinarverfahren eine Geldbuße verhängt worden ist, darf nicht von vornherein vom Beförderungsverfahren ausgeschlossen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht...
View ArticleAußerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder...
Der außerdienstliche (d.h. private) Besitz von kinderpornographischen Bild- oder Videodateien hat bei Polizeibeamten wegen ihres Amtes und des in sie gesetzten Vertrauens stets den für eine...
View ArticleEntfernung eines Polizeibeamten aus dem Polizeidienst wegen Täuschung über...
Hat ein Polizeibeamter durch vorwerfbares Verhalten die Vertrauensgrundlage und damit die wesentliche Voraussetzung für eine Fortdauer des Beamtenverhältnisses zerstört, dann ist seine Entfernung aus...
View ArticleLehrer kann wegen sexueller Belästigung an Schülerin aus Dienst entfernt...
Ein Lehrer, der sexuelle Handlungen an einer minderjährigen Schülerin vornimmt, kann aus dem Dienst entfernt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.(VG Trier, Urteil vom 23.06.2015 -...
View ArticleUnerlaubte Datenabfrage im Polizeidatensystem POLIS: Neben Strafe darf nicht...
Ein Dienstvergehen, das Grundlage für eine strafgerichtliche Verurteilung gewesen ist, kann nicht gleichzeitig mit einer Kürzung der Dienstbezüge geahndet werden, wenn der Ausspruch dieser...
View ArticleUnentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht rechtfertigt Entfernung eines...
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Lehrer einer Berufsbildenden Schule, der über eine Dauer von zweieinhalb Monaten dem Dienst unentschuldigt ferngeblieben ist, aus dem Dienst entfernt. (VG Trier,...
View ArticleBewusstlosen Patienten bestohlen: Entwendung von 50 Euro kann bei beamtetem...
Hat ein Beamter innerdienstlich eine Straftat unter Ausnutzung seiner Dienststellung begangen, hier einen besonders schweren Fall des Diebstahls, ist der Orientierungsrahmen für die Bemessung der...
View ArticleSuspendierung eines Polizeibeamten auf Probe nach Versendung von Abbildungen...
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat entschieden, das die Suspendierung eines Polizeibeamten auf Probe, der über eine "WhatsApp-Gruppe" Abbildungen von Adolf Hitler versendet hatte, gerechtfertigt ist....
View ArticleMehrmonatiges vorsätzliches Fernbleiben vom Schulunterricht rechtfertigt...
Bleibt ein dienstfähiger Beamter über einen Zeitraum von mehreren Monaten vorsätzlich ohne Genehmigung dem Dienst fern, so führt dies in der Regel zu seiner Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dies...
View ArticleUngenehmigte Nebentätigkeit eines Justizvollzugsbeamten (30.11.2016)
Das Land Rheinland-Pfalz begehrte mit ihrer Klage die Dienstentfernung eines Justizvollzugsbeamten wegen der Ausübung einer Nebentätigkeit ohne entsprechenden Verlängerungsantrag. Das...
View ArticleUnterrichtsverbot für Lehrer wegen Verhältnis mit minderjähriger Schülerin...
Das Verwaltungsgericht Köln hat eine von der Bezirksregierung Köln gegen einen Lehrer ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte für rechtmäßig erachtet, da der Lehrer erwiesenermaßen...
View ArticleDisziplinarmaßnahme: Beamter ist bei Besitz und Verbreitung...
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Beamter wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornographischer Dateien aus dem Dienst zu entfernen ist.(OVG Thüringen, Urteil vom...
View ArticleVorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin wegen Besuchs der Tochter beim...
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin, die sich hatte krankschreiben lassen, um ihre Tochter auf der Reise nach Australien...
View ArticleDisziplinarmaßnahmen wegen Teilnahme an "Aufnahmeritualen" rechtmäßig...
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die gegen Beamte eines Kölner Sondereinsatzkommandos verhängten Disziplinarmaßnahmen wegen der Teilnahme an sogenannten Aufnahmeritualen...
View ArticleBVerwG zu verspäteter Einleitung von Disziplinarverfahren und unterbliebener...
Der Dienstherr ist verpflichtet, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Ihn trifft...
View ArticleKrankmeldung nach vesagtem Sonderurlaub: Dienstenthebung einer Lehrerin wegen...
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat auf die von der Landesschulbehörde gegen eine Lehrerin aus Soltau erhobene Disziplinarklage entschieden, dass die Beamtin eines Dienstvergehens schuldig ist und sie...
View ArticleLiebesbeziehung zu einem Gefangenen: Dienstentfernung einer...
Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst entfernt, weil diese eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen eingegangen war und damit gegen das als Kernpflicht von...
View ArticleBundespolizist wegen zahlreicher inner- und außerdienstlicher...
Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Bundespolizisten wegen zahlreicher inner- und außerdienstlicher Pflichtenverstöße aus dem Dienst entfernt.(VG Hannover, Urteil - 14 A 445/19)
View ArticleEntfernung aus dem Beamtenverhältnis: Besitz von Kinderpornographie nicht mit...
Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer - selbst in geringer Menge - führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dies hat das...
View ArticleLehrer ist wegen strafbaren Besitzes kinderpornographischer...
In Abwesenheit eines in den USA verurteilten und dort in Haft einsitzenden Lehrers hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass der Lehrer wegen des strafbaren Besitzes...
View ArticleWeitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse rechtfertigt die vorläufige...
Der für Disziplinarsachen des Landes zuständige 14. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat die Entscheidung des Innenministeriums bestätigt, einen Polizeioberkommissar und...
View ArticlePolizeibeamtin wendet sich erfolgreich gegen das Verbot der Führung der...
Das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf...
View ArticlePolizeibeamten kann Führung der Dienstgeschäfte wegen Mitgliedschaft in...
Das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in mehreren WhatsApp-Gruppen ist rechtmäßig. Das hat die 2. Kammer des...
View ArticlePolizeihauptkommissar wegen Verbreitung von Verschwörungstheorien...
Das Verwaltungsgericht Hannover (Disziplinarkammer für Landesbeamte) hat der Disziplinarklage der Polizeidirektion Hannover gegen einen 58-jährigen Polizeibeamten im Range eines...
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