Polizeibeamter, der selbst Straftaten begeht, ist aus dem Dienst zu entfernen...
Ein wegen Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang und mehreren Betrugsfällen strafrechtlich verurteilter Polizeibeamter ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht...
View ArticleSchlaf eines Bundespolizisten im Streifendienst verletzt Kernpflicht eines...
Schläft ein zur Überwachung eingesetzter Polizist während der Dienstzeit in seinem Streifenwagen ein, verstößt er damit unter anderem gegen die Pflicht des Beamten zu vollem persönlichem Einsatz im...
View ArticlePferdezucht: Verstoß gegen das Nebentätigkeitsrecht - Entfernung eines...
Ein Beamter, der nachhaltig Vorschriften des Nebentätigkeitsrechts nicht beachtet und neben weiteren leichteren Pflichtverstößen insbesondere auch privat eine ihm vorwerfbare Schuldenwirtschaft an den...
View ArticleStrafvollzugsbeamtin darf wegen Liebesbeziehung mit Strafgefangenem aus...
Eine Strafvollzugsbeamtin, die mit einem drogenabhängigen Strafgefangenen eine Liebesbeziehung eingeht und andere Dienstvergehen begeht, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das...
View ArticleBVerwG zur Beendigung eines Beamtenverhältnisses bei Kindesmissbrauch...
Sexueller Missbrauch eines Kindes (§ 176 Abs. 1 StGB) durch einen Beamten ist ein besonders schweres Dienstvergehen, das in der Regel die disziplinare Höchstmaßnahme, nämlich Entfernung aus dem Dienst...
View ArticleUnwesentliche Verfahrensfehler stehen einer Disziplinarmaßnahme nicht...
Wird der Personalrat an einem behördlichen Disziplinarverfahren gegen einen Beamten ohne die nach Landesrecht ausnahmsweise erforderliche Zustimmung des Beamten beteiligt, so hindert dies die...
View ArticleWarnung vor Häuserräumung – Polizist kann bei Verdacht des Verrats von...
Ein Polizeibeamter, der im Verdacht steht, ein Dienstgeheimnis verraten zu haben, kann vorläufig mit einem Amtsausübungsverbot belegt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.(VG Berlin,...
View ArticleVG Trier: Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen gefälschter...
Ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes falsche Gebührenquittungen selbst herstellt und diese bei Verkehrskontrollen verwendet, um das vereinnahmte Geld zu behalten, ist aus dem Dienst zu...
View ArticleKinderpornografie-Besitz ist für Beamte nicht zwingend Entlassungsgrund -...
Im hiesigen Fall hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte zu entscheiden, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen...
View ArticleOVG Rheinland-Pfalz: Ruhegehalt eines ehemaligen Bürgermeisters kann bei...
Einem ehemaligen Bürgermeister, der zahlreiche schwerwiegende Dienstvergehen begangen hat, bei dem jedoch aufgrund einer Alkoholerkrankung eine Schuldunfähigkeit nicht auszuschließen ist, kann nicht...
View ArticlePolizist kann nach Gewaltanwendung entlassen werden (11.11.2010)
Ein Polizist kann bei Gewaltanwendung aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden hervor, dass die Klage eines 24-jährigen Polizisten...
View ArticleNiedersächsisches OVG: Schwere Dienstvergehen rechtfertigen Entfernung eines...
Ein Rektor einer Grundschule, der massiv und über viele Jahre gegen seine Dienstpflichten verstößt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden und in das Amt des Lehrers zurückgestuft werden. Dies...
View ArticleLehrer dürfen ohne disziplinarische Konsequenzen streiken (16.12.2010)
Eine Bezirksregierung kann eine Lehrerin, die an Warnstreiks teilgenommen hat, nicht zur Zahlung eines Bußgelds heranziehen. Die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gegen bestimmte Beamtengruppen,...
View ArticlePolizeiliche Informationssysteme für private Interessen genutzt:...
Ein Polizeibeamter kann wegen mehrfach begangener dienstrechtlicher Vergehen aus dem Polizeidienst entfernt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Kassel.(VG Kassel, Urteil vom 02.12.2010 - 28 K...
View ArticleLehrer muss wegen Besitzes kinderpornographischer Dateien empfindliche...
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in einem Disziplinarverfahren die Dienstbezüge eines Lehrers, der auf seinem privaten Computer kinderpornographische Dateien gespeichert hatte, für die Dauer...
View ArticlePlagiat in der Bundeswehr: Degradierung eines Soldaten wegen Täuschung im...
Bundeswehrsoldaten, die in ihrer Hochschulausbildung schummeln, drohen neben akademischen Konsequenzen Beförderungsverbote, Herabsetzung des Dienstgrads, Gehaltskürzungen und sonstige berufliche...
View ArticleJustizvollzugsbeamtin missachtet Sicherheitsvorschriften: Entfernung aus dem...
Verstößt eine Justizvollzugsbeamtin schwerwiegend gegen die Dienst- und Sicherheitsvorschriften für den Justizvollzug, indem sie eine intime Beziehung mit einer drogenabhängigen Gefangenen eingeht,...
View ArticleOVG Rheinland-Pfalz: Beamten kann Ruhegehalt wegen Bestechlichkeit aberkannt...
Einem Ruhestandsbeamten, der sich während seiner aktiven Dienstzeit als bestechlich erwiesen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.(OVG...
View ArticleVG Osnabrück: Allgemeines Streikverbot für Beamte zulässig (22.08.2011)
Eine von Landesschulbehörde auferlegte Geldbuße gegen zwei Lehrer wegen der Beteiligung an einem Warnstreik während der Dienstzeit ist zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück.(VG...
View ArticleVG Stuttgart: Dienstentfernung eines Polizisten wegen Beihilfe zur...
Die Dienstentfernung eines Polizisten wegen Beihilfe zur verbotenen Prostitution und Mitwirkung als Kleindarsteller in einem Pornofilm ist rechtmäßig. Das Verhalten des Beamten stellt ein schweres...
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